Der BUND Saarbrücken fordert die Stadt Saarbrücken auf, die Mobilität in der Stadt endlich neu zu denken und den gesamten Verkehr in der Stadt sicherer und stressfreier zu machen.

Saarbrücken als von Autos und Lkws stark frequentierte Stadt ist mit dem täglichen Verkehrsaufkommen an der absoluten Belastungsgrenze – und das auf Kosten der Umwelt und der Sicherheit. Es fehlen sichere Radwege, eigene durchgängige Busspuren und sichere Fußgängerüberwege an Ampeln, bei denen der motorisierte Verkehr eine getrennte Grünphase zu den Fußgängern erhält, damit Fußgänger bei Ihrer Grünphase nicht vom gleichzeitig anrollenden Verkehr in Gefahr gebracht werden.

„Mit dem beginnenden Frühjahr wird die Zahl der Radfahrer*innen, Rollerfahrer*innen, Skater*innen und spielender Kinder auf den Wegen und Straßen in Saarbrücken wieder sprunghaft zunehmen – und die Sicherheits- und Umweltprobleme sind dieselben wie im letzten Jahr“, so Ronald Maltha vom BUND Saarbrücken.

Der BUND fordert insbesondere den Stadtrat und die OB-Kandidat*innen im Kommunalwahlkampf auf, die vielfältigen Maßnahmen im Verkehrsentwicklungsplan beherzt und schnell anzugehen. „Auch wenn hier als Zeitkorridor das Jahr 2030 genannt wird, kann das keine Entschuldigung dafür sein, jetzt erst mal alles nur punktuell umzusetzen, wie zum Beispiel ein roter Radstreifen an der Wilhelm-Heinrich-Brücke, eine Radspur auf der Fahrbahn an der Heringsmühle, die nach 100 m endet oder einer jetzt im Januar beschlossenen Verkehrsinsel in der Hohenzollernstrasse statt einer Fahrradstraße“, so Maltha.

Rund um den Hauptbahnhof gibt es gar keine Radwege, obwohl hier täglich hunderte Radfahrer durchfahren bzw. auf Busse und Bahnen umsteigen.

„Ziel muss es sein, dass auch Kinder und alte Menschen so sicher wie möglich mit Bus, Bahn, zu Fuß und mit dem Fahrrad in Saarbrücken unterwegs sein können und sich der ÖPNV und das Fahrrad als erste Wahl der Mobilität in Saarbrücken anbieten. Dabei sind zum Beispiel Fahrradstraßen in vielen Städten üblich – nur bisher nicht in Saarbrücken“, so Maltha. Das bestehende kostenfreie Lastenrad-Miet-Angebot in Saarbrücken-Innenstadt sollte auf alle Stadtteile ausgedehnt werden.  

Für den weiter zunehmenden LKW-und Paketdienst-Verkehr muss es sichere und flexible Zustellungswege geben wie zum Beispiel in Nürnberg. Dort werden Lieferungen von zwei großen Paketdiensten in der Innenstadt auf eigenen Radspuren oder Fahrradstraßen mit Lastenrädern durchgeführt. Das geht schneller, einfacher und ist natürlich stressfreier für die Fahrer, als die ständige Suche nach geeigneten Haltepunkten für das Zustellfahrzeug.

Der Freistaat Bayern unterstützte die wissenschaftliche Begleitung des Projekts mit 153.000 Euro. Weitere finanzielle Mittel in Höhe von jeweils 8.500 Euro stellte die IHK Nürnberg für Mittelfranken und die Stadt Nürnberg zur Verfügung. Das Nürnberger Pilotprojekt gewann im Dezember 2018 den Bundeswettbewerb „Nachhaltige Urbane Logistik“.

Für die über 100.000 PKW-Pendler pro Tag nach Saarbrücken sollen laut BUND kostenfreie Parkplätze an den Haupteinfallstraßen nach Saarbrücken geschaffen werden mit direkten maximal 10-minütigen Umsteigemöglichkeiten in einen modernen ÖPNV, anstatt jeden Morgen die letzten Kilometer zum Arbeitsplatz im Stau zu stehen.

Um seinen Forderungen nach einer umweltgerechten und stressfreien Mobilität in der Stadt Nachdruck zu verleihen, hat der BUND einen Fragebogen für die OB-Kandidaten zur Kommunalwahl entwickelt, der ab sofort auf der Homepage des Umweltverbandes unter saarbruecken.bund.net steht und mit den Antworten der OB-Kandidat*innen für Saarbrücken ergänzt wird, sobald diese bei uns vorliegen.

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Am 23. Januar 2019 fand auf Initiative von Ronald Maltha ein Informationsgespräch der BUND Ortsgruppe Saarbrücken sowie auch der NABU Ortsgruppe Saarbrücken im Amt für Klima- und Umweltschutz der Landeshauptstadt Saarbrücken statt.

BUND und NABU nutzten die Gelegenheit, sich über den Stand der Thematik Feinstaub und Stickoxide in der LHS Saarbrücken zu informieren, um einen Überblick über aktuelle Maßnahmen, Messverfahren und geplante Luftreinhalte-Maßnahmen zu erhalten. Seitens des Amtes für Klima- und Umweltschutz nahmen dessen Leiter Herr Christian Bersin sowie die Mitarbeiter Herr Matthias Kunz und Herr Thomas Bouillon teil.

In einem sehr sachlichen und informativen Austausch nahmen die Herren des Amtes für Klima- und Umweltschutz engagiert und mit großer Sachkenntnis offen Stellung zu den vorgebrachten Fragen.

Insbesondere wurde in der Diskussion um Luftreinhaltemaßnahmen und die Qualität der Saarbrücker Luft seitens des Amtes betont, dass an den insgesamt 4 Messstellen (bundesweit gem. BImschG standardisiertes Messverfahren) im Stadtgebiet keine bedenklichen, d.h. überhöhten Messwerte bezüglich Feinstaub und Stickoxiden festgestellt wurden und die durchschnittlichen Messwerte seit Umstellung des ÖPNV auf mindestens EURO 5 – Antriebe bei allen Linienbussen im Jahresvergleich sogar tendenziell sinken.

Die 4 Messstellen befinden sich zum einen im Garten der Staatskanzlei in Alt-Saarbrücken (Hintergrundwerte als Referenzmessung), in Burbach, in der Mainzer Straße Höhe Paul-Marien-Straße sowie eine weitere auf dem Eschberg, um auch hier einen Referenzwert in gut durchlüfteter Umgebung sicherzustellen. Die Aufstellung der Messstellen entspricht den Vorgaben der dazu erlassenen Richtlinien, so dass bundesweite Vergleichbarkeit sichergestellt ist. Die Entnahmestelle zum Beispiel in der Messstelle der Mainzer Straße befindet sich in etwa 3 m über der Fahrbahn und ist regelkonform.

Ausgeführt wurde des Weiteren, dass seit Einführung des Luftreinhalteplans 2013 keine EURO 4-Linienbusse und schlechter mehr in das Stadtgebiet Saarbrückens einfahren dürfen. Generell ist Saarbrücken aufgrund seiner Lage und der guten Durchlüftung des Saartals in einer positiven Lage, sodass die Einhaltung der europaweit harmonisierten Grenzwerte in Saarbrücken kein Problem darstelle, so das Amt für Klima- und Umweltschutz.

Zu dem ebenfalls von BUND und NABU angesprochenen Thema der Flächenversiegelung in Saarbrücken aufgrund zunehmender Bautätigkeit konnte keine Aussage hinsichtlich der Tendenz gemacht werden. Ronald Maltha vom BUND regte dabei an, ein diesbezügliches Baukataster zu erstellen, aus dem auch Bestandsimmobilien hervorgehen die sich für Baumaßnahmen oder Umbauten eignen. Ziel ist es dabei, den Flächenverbrauch durch möglich Nach- oder Umnutzungen zu reduzieren.

Gemeinsam wurde die Klimafunktionskarte für die LHS Saarbrücken (einsehbar für alle Bürger*Innen im Internet, Amt 39) erörtert und diskutiert. Mit der Klimafunktionskarte und der darauf aufbauenden Planungshinweiskarte liegen erstmals für das gesamte Stadtgebiet detaillierte Ergebnisse im Hinblick auf die stadtklimatischen Gegebenheiten und deren Auswirkungen vor. Die Pläne finden seit etwa 5 Jahren zunehmend Berücksichtigung bei allen städtebaulichen Planungen und größeren Bauvorhaben.

Insgesamt ist das Amt für Klima- und Umweltschutz der LHS Saarbrücken mit seinen 12 MitarbeiterInnen auf 11 Stellen angesichts der Vielfalt der Aufgaben, die diesem Amt obliegen, nach Auffassung der Verbände BUND und NABU unzureichend ausgestattet.

Allein die Zahl der stellungnahmepflichtigen Bauanträge habe sich in den letzten 5 Jahren quasi verdoppelt – der Leiter des Amtes, Herr Bersin im Gespräch - , sodass der materielle Bearbeitungsaufwand hierfür Ressourcen für andere wichtige Querschnittsaufgaben beschneidet.

Aus Gründen der zeitlichen Begrenzung der Unterredung konnten andere wichtige Themen wie beispielsweise der Lärmschutz - insbesondere entlang der A 620 in Siedlungsgebieten oder Anwohnerbereichen – nur gestreift werden. Interessant war dabei die Ausführung von Herrn Bouillon, dass Passanten, Spaziergänger und Gäste im Biergarten nicht als Anwohner gelten, obwohl sie demselben Lärmteppich ausgesetzt sind wie die Anwohner. Hier versprachen die Sprecher beider Verbände BUND und NABU, ein weiteres Treffen zu organisieren, das insbesondere den Themen gewidmet werden soll, die am 23.1.2019 aus Zeitgründen zu kurz kamen . . . am Lärmschutz soll weiter drangeblieben werden !

Zum Ende der sehr kooperativen Unterredung wünschten sich beide Verbände, BUND und NABU eine frühzeitigere Einbeziehung der Verbände in wichtige Vorhaben, wie es am Beispiel des geplanten Bauvorhabens „Am Heidenkopf“ in Gemarkung St. Johann deutlich wurde.

Bei umweltschutzrelevanten Planungen und Projekten sollen die Verbände frühzeitig einbezogen und informiert werden. Allerdings verweist das Amt für Klima- und Umweltschutz auch auf die diesbezüglichen Veröffentlichungen in öffentlich zugänglichen Medien und die diesbezügliche Holpflicht der Verbände.

Ermutigend ist die offene Gesprächsbereitschaft des Amtes für Klima- und Umweltschutz der LHS Saarbrücken. Auf dieser Grundlage kann es gelingen, einen fruchtbaren und dauerhaften Dialog zu beiderseitigem Nutzen in der Zukunft fortzuführen. 

Am Samstag, den 16. Juni, dem Tag der Verkehrssicherheit, protestierten Bürgerinnen und Bürger zusammen mit BUND und weiteren Verbänden für eine sichere Mobilität und die Förderung des sanften Verkehrs.

Unter dem Motto "Für ein besseres Fahrradklima" hatte der BUND zu Sternfahrten nach Saarbrücken und einer Demofahrt durch die Stadt aufgerufen.

Der Anlass ist sehr ernst:

Im vergangenen Jahr starben im Saarland 44 Menschen bei Verkehrsunfällen, darunter 11 Fußgänger und 3 Radler. Das Saarland liegt mit 4,4 Toten pro 100.000 deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 3,9 Toten. Täglich sterben rund neun Menschen auf deutschen Straßen. Jahr für Jahr werden circa 400.000 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt. 

Im Saarland fordert daher der BUND in einem breiten Bündnis von Verbänden (ADFC, VCD, Energiewende Saar, NABU, Naturfreunde, NES, Transition Saarbrücken) ein besseres Fahrradklima und nachhaltige Maßnahmen für die Verkehrswende und die Sicherheit auf saarländischen Straßen. 

Gerade der Alltagsradverkehr und die Sicherheit im Straßenraum bieten erhebliches Verbesserungspotenzial: Die saarländische Verkehrspolitik ist nach wie vor autofixiert mit Rekordzahlen bei  Motorisierungsrate mit 741 Fahrzeugen / 1000 Einwohner (Bund: 673) und Fahrzeugdichte; in den Städten fehlt eine sichere und attraktive Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrende. 

Für das Saarland fordern wir eine deutliche Verbesserung für das Alltagsradeln mit schnellen Vorrang-Radwegen in den Siedlungsachsen, z. B. dem Kaiserradweg zwischen Homburg und Saarbrücken, sichere und überdachte Radabstellanlagen an allen Bahnhöfen und öffentlichen Einrichtungen insbesondere Bildungs- und Sportstätten, Tempo 30 innerorts und eine Straßenraum-Gestaltung mit Radwegen/Schutzstreifen.

Keine Rodungen am Heidenkopf!

TV-Beitrag des SR und Studio-Interview mit Gabriele Bozok