Ortsgruppe Saarbrücken

1 Jahr folgenloser Klimanotstand in Saarbrücken

Sofortmaßnahmen möglich - Klimaschutzkonzept muss die Wende bringen

Am 18. Juni 2019 rief der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken den Klimanotstand für die Landeshauptstadt aus – nach einem Jahr stellt der BUND Saarbrücken eine ernüchternde Bilanz der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen fest. „Im Prinzip war es bisher ein folgenloser Beschluss - viel Wille - wenig Konkretes und bis heute weitgehend ohne konkrete Maßnahmen – insgesamt ein verlorenes Jahr für den Klimaschutz“ stellt Ronald Maltha, Sprecher des BUND Saarbrücken fest.

Energiesektor

Bei der Photovoltaik beispielsweise waren nach den aktuellen Zahlen zum 03.03.2020 auf Dächern und Freiflächen in Saarbrücken rund 1.700 Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von 27 Megawattpeak (MWp) in Betrieb. Bei durchschnittlicher Sonneneinstrahlung reicht damit die in Saarbrücken produzierte Strommenge gerade einmal aus, um etwa 2,0 % des Saarbrücker Stromverbrauches zu decken. „Während die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg landesweit eine Photovoltaik-Pflicht für alle neuen Nicht-Wohngebäude ab dem Jahr 2022 eingeführt hat, gibt bis heute in Saarbrücken trotz Klimanotstand noch nicht einmal einen Stadtratsantrag dazu“ so Maltha.

Dabei wäre Photovoltaik die beste Maßnahme, um in der Landeshauptstadt Strom aus Kohle und Gas zu ersetzen. Seit 2017 wurden allerdings keine neuen Anlagen auf öffentlichen Gebäuden des Gebäudemanagementbetriebes der Landeshauptstadt Saarbrücken (GMS) installiert.

 

Verkehr

PKW

Im Verkehrsbereich hat sich nahezu nichts getan: die von Umwelt- und Bürgerverbänden seit Jahren geforderte Aufwertung der Innenstadt zum Lebensraum für Alle, statt der Beibehaltung einer autogerechten Infrastruktur, wird bis heute nicht ernsthaft angegangen.

Das Saarland mit dem Hotspot Saarbrücken - und täglich 70 000 Einpendlern - belegt laut Kraftfahrtbundesamt beim PKW-Bestand pro 1000 Einwohner bundesweit Platz 2. Der Radverkehrsanteil liegt dagegen bei nur 2% landesweit und 4% aktuell in Saarbrücken.

Radverkehr

Aufgrund der Corona-Pandemie und der Ansteckungsgefahren wollen deutlich mehr Menschen mit dem Rad unterwegs sein. Auch in Saarbrücken gibt es einen Boom bei Fahrradhändlern. Viele Städte in Deutschland haben darauf reagiert und inzwischen zusätzliche Radwege mit Absperranlagen angelegt, insbesondere auf mehrspurigen Straßen. Die Erfahrungen mit der gestiegenen Radmobilität sind inzwischen derart positiv, dass viele der neuen provisorisch markierten Radspuren auch dauerhaft erhalten bleiben sollen.

In Saarbrücken setzt man dagegen weiter voll auf den PKW-Verkehr, ignoriert den Bedarf nach zusätzlichem Platz für Radfahrer und verteidigt damit seine bundesweit hohe Position als Autostadt, so der BUND. Auch Radschnellwege und dauerhaft neue Fahrradwege lassen weiter auf sich warten. Bisher ist die Chance vertan, die veränderte Mobilität der Menschen mit einer Anpassung und Verbesserung beim Fuß- und Radverkehr zu entsprechen.

Sichere Fußgängerwege / Sichere Schulwege statt autogerechter Planung

Auch Fußgänger haben an den Kreuzungen weiterhin zeitgleich mit LKWs, Bussen und PKWs eine Grünphase. Eine besonders gefährliche Situation für Senioren, mobilitätseingeschränkte Mitbürger, Nicht-Ortskundige und Kinder. Sicherer macht das die Straße für Fußgänger nicht. Dabei wäre die Lösung so einfach. Länder wie Spanien oder Dänemark verwenden seit Jahren sogenannte Countdown-Ampeln, die runterzählen, wie lange die Ampel noch grün ist. Und auch in einer deutschen Stadt gibt es eine Alternative. In Düsseldorf leuchten Ampeln für Fußgänger nicht nur Rot und Grün sondern auch Gelb. So wissen Fußgänger, wann sie die Straße bequem überqueren können - und wann es knapp wird.

Gerade Kinder sind bei den jetzigen Saarbrücker Ampelschaltungen besonders gefährdet. Viele Eltern in Saarbrücken fahren daher ihre Kinder schon seit langem mit dem eigenen PKW zur Schule, statt sie solch gefährlichen Kreuzungen und Schulwegen auszusetzen. Dafür wurden in der Vergangenheit kurzfristige Elternparkplätze vor den Saarbrücker Schulen eingerichtet. Sinnvoller wären sichere Rad- und Fusswege zu den Schulen Der BUND hat dazu ein Programm "Zu Fuß zur Kita und zur Schule" aufgelegt.

Innerstädtische Autobahn

Die innerstädtische Autobahn ist eines der größten Umweltprobleme Saarbrückens. Die seit Jahren geforderte Lärmschutzwand entlang der A 620 im Innenstadtbereich, die im Wahlkampf von OB Conradt noch vehement und publikumswirksam gefordert wurde, versandet derzeit in einem innerbehördlichen Arbeitskreis, ohne dass die geforderte Mitarbeit und Einbeziehung von Umweltverbänden realisiert wird. Eine weitere Geschwindigkeits-, Lärm- und Emissionsreduzierung ist auf der innerstädtischen Autobahn daher bisher nicht umgesetzt.

Bauen und Wohnen

Seit der Verkündung des Klimanotstandes vor 1 Jahr wurden mehrere neue Bauprojekte in der Stadt Saarbrücken mit Waldrodungen mit in der Summe weit über 10 ha vorangetrieben, obwohl Kompensationsmaßnahmen, wie zum Beispiel Wiederaufforstungen in Saarbrücken in diesem Umfang nicht möglich sein werden.

Wald- und Grünlandverluste

„Der Ausgleich für die Wald- und Grünlandverluste in Saarbrücken findet zum Teil im nördlichen Saarland statt oder wird durch Naturschutzprojekte weit außerhalb Saarbrückens kompensiert. Diese Maßnahmen helfen den Bürgern von Saarbrücken allerdings nicht bei der Bewältigung von zunehmender Hitze in der Stadt und den Folgen für den Wasserhaushalt“, so Maltha.

Statt Waldrodungen gelte es Kaltluftschneisen zu erhalten. Die Stadtpolitik handelt und beschließt bei Baumaßnahmen weiterhin gegen ihren selbst festgestellten Klimanotstand, wenn sie bei neuen Vorhaben wie in Dudweiler-Süd wertvolle Wald- und Wiesenflächen als Bauland beplant, die eben genau diese Kaltluftschneisen darstellen. Bis zu 40 Wohnhäuser sollen dort „Im Kesselgrund“ demnächst gebaut werden, obwohl Saarbrücken Flächen in Form von Baulücken und Leerständen zur Verfügung hat.

Baulücken und Leerstände transparent machen

Eine entsprechende Übersicht im Internet mit aktuellen Baulücken und Leerständen von Saarbrücken fehlt komplett. Andere Kommunen wie Stuttgart haben diesen bundesweit abrufbaren Service im Internet seit Jahren auf ihren Websites.

 

Fazit

Nach Auffassung des BUND Saarbrücken kann die Stadtpolitik in Zeiten des Klimanotstandes so nicht weiter agieren. Das reale Handeln steht den beschlossenen Zielen des Klimaschutzes konträr entgegen. Der BUND wendet sich gegen diese Politik des einfachen „Weiter so“.

 

Lichtblick Klimaschutzkonzept

Ein Lichtblick ist der Start des neuen Klimaschutzkonzeptes für Saarbrücken am 01.04.2020.

Hier soll in einem zweijährigen Prozess ein Klimaschutzplan für Saarbrücken erstellt werden. Der BUND Saarbrücken fordert den Stadtrat mit der neuen schwarz-grünen Verwaltungsspitze auf, die Chance zur Wende zu nutzen und bereits die Erstellung des Konzeptes mit einem aktiven, nachhaltigen Dialog über zukünftige Klimaschutzmaßnahmen mit den Bürgerinnen und Bürgern von Saarbrücken zu verbinden.

"Erste Ideen und Massnahmen könnten bereits in der zweijährigen Aufstellungsphase umgesetzt werden, zum Beispiel, neue Radspuren, mehr Sicherheit und attraktivere Wege für Fußgänger, sichere Schulwege mit Rad und zu Fuß, die Planung und Inbetriebnahme neuer Photovoltaikanlagen und ein Baulücken- und Leerstandskataster mit dem Ziel einer konsequent nachhaltigen Baulandentwicklung ohne weiteren Waldverlust. Die Erstellung und vor allem die Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes kann jetzt tatsächlich noch die Wende zur klimafreundlichen Stadt bringen", so Ronald Maltha. 

BUND-Bestellkorb